Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Pales Versicherungsdienst UG

1. Rechtliche Stellung des Maklers

1.1 Der Makler ist selbständiger und unabhängiger Versicherungsvermittler, der rechtlich und wirtschaftlich auf der Seite des Kunden steht und dessen Interessen weisungsgemäß wahrnimmt. Der Makler ist an keine Versicherungsgesellschaft gebunden. Er nimmt daher unabhängig die Interessen des Kunden wahr.

1.2 Ergänzende Mitteilungen (Erstinformation):

Name und Anschrift des Maklers:

Pales Versicherungsdienst UG
Schwester-Aicharda-Str. 13
59755 Arnsberg

Handelsregister: HRB 15439
Registergericht: Amtsgericht Arnsberg

Vertreten durch: Thomas Korsus

Aufsichtsbehörde für die Erlaubnis nach § 34d/f/i GewO:

IHK Arnsberg, Hellweg Sauerland

Königstraße 18-20

59821 Arnsberg

Tätigkeitsart:

Versicherungsmakler mit einer Erlaubnispflicht gemäß § 34d Abs. 1 Nr. 2 GewO (Gewerbeordnung)

jeweils in Verbindung mit § 11a GewO (Gewerbeordnung)

Gemeinsame Registerstelle:

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)e.V.,

Breite Straße 29, 10178 Berlin

Telefon: +49 (180) 500585-0 (14 Cent aus dem dt. Festnetz, abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz)

Registerabruf: www.vermittlerregister.info

Registrierungsnummer als Versicherungsmakler: D-CXEF-46RFT-44

Beratung und Vergütung:

Der Makler bietet im Zuge der Vermittlung eine Beratung gemäß den gesetzlichen Vorgaben an. Der Makler erhält für die erfolgreiche Vermittlung eines Vermittlungsvertrages eine Courtage vom jeweiligen Produktanbieter. Vermittelt Ihnen der Makler ein Versicherungsprodukt, für welches der Makler vom jeweiligen Produktgeber keine oder keine kostendeckende Vergütung in die Prämie einkalkuliert wurde, wird der Makler Sie vor Beginn unserer Tätigkeit darüber informieren und Ihnen das Angebot zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung unterbreiten.

Offenlegung direkter oder indirekter Beteiligungen über 10% an Versicherungsunternehmen oder von Versicherungsunternehmen am Kapital des Versicherungsvermittlers über 10%:

Der Makler besitzt weder direkte noch indirekte Beteiligungen von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens noch besitzen Versicherungsunternehmen oder Muttergesellschaften von Versicherungsunternehmen eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital des Maklers.

Anschriften der Schlichtungsstellen:

Versicherungsombudsmann e.V.: Postfach 080632, 10006 Berlin (weitere Informationen unter www.versicherungsombudsmann.de)

Ombudsmann für die private Kranken- und Pflegeversicherung: Postfach 060222, 10052 Berlin (weitere Informationen unter www.pkv-ombudsmann.de)

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin): Postfach 1253, 53002 Bonn (weitere Informationen unter www.bafin.de unter dem Stichwort Ombudsleute)

Berufsrechtliche Regelungen:

• § 34 c Gewerbeordnung
• § 34 d Gewerbeordnung
• § 34 f Gewerbeordnung
• § 34 i Gewerbeordnung
• §§ 59-68 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
• Versicherungsvermittlerverordnung (VersVermV)

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Beratung, die Vermittlung und die Betreuung von privaten und betrieblichen Versicherungsverträgen mit Ausnahme der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung.

2.2 Der Auftrag des Kunden erstreckt sich ausschließlich auf die vom Makler auf der Grundlage dieses Vertrages vermittelten Verträge.

2.3 Aufgrund einer gesonderten Vereinbarung, die Gegenstand dieses Vertrages wird, kann zwischen den Parteien vereinbart werden, dass sich die Beauftragung des Maklers auf bereits beim Abschluss dieses Vertrages bestehende Versicherungsverhältnisse des Kunden und/oder die Beratung/Vermittlung und die Betreuung von gesetzlichen Krankenversicherungen erstrecken soll. Dies setzt für bestehende Versicherungsverhältnisse voraus, dass der Kunde dem Makler diese Vertragsverhältnisse angezeigt hat, diese im Rahmen einer Bestandsaufnahme sowie einer Beratungsdokumentation schriftlich festgehalten wurden und der Versicherer diese Verträge courtagepflichtig in den Bestand des Maklers übertragen hat bzw. für die Beratung/Vermittlung und/oder Betreuung von gesetzlichen Krankenversicherungen voraus, dass der Kunde dem Makler diesen Wunsch angetragen hat und der Makler sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt hat. Weitergehende Tätigkeits- oder Beratungspflichten des Maklers bestehen nicht.

3. Pflichten des Maklers

3.1 Der Makler übernimmt auf der Grundlage dieses Vertrages folgende Pflichten:

3.1.1 Prüfung des Versicherungsbedarfs einschließlich Analyse des Risikos unter Berücksichtigung der geäußerten Wünsche und Bedürfnisse des Kunden;

3.1.2 Untersuchung des Versicherungsmarktes und Vorauswahl des Versicherungsangebots unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Wünsche des Kunden im Hinblick auf Preis und Leistung. Der Makler wird dabei seinen Rat auf eine objektive und ausgewogene Marktuntersuchung stützen, soweit im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wird. Die Auswahl erfolgt nach fachlichen Kriterien aus der in Anlage 1 (Teil 1 Produktgeber) genannten Produktgeber, die eine eingeschränkte Anzahl von Produktgebern darstellt. Die eingeschränkte Auswahl der Produktgeber gründet darauf, dass der Makler bei der Marktuntersuchung lediglich diejenigen Versicherer berücksichtigt, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind und eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache und nach deutschem Recht vorhalten und mit denen der Makler auf der Grundlage einer Courtagevereinbarung zusammenarbeitet. Direktversicherer, mit denen der Makler nicht zusammenarbeitet oder andere nicht frei auf dem Markt zugängliche Deckungskonzepte werden von dem Makler bei der Marktuntersuchung ebenso nicht berücksichtigt wie Versicherungsunternehmen, die ihren Hauptsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben und nicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, selbst wenn diese Versicherungsbedingungen in deutscher Sprache anbieten, eine Niederlassung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und ihre Leistungen im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraumes anbieten. Soweit der Makler mit einem Versicherer ein spezielles Deckungskonzept ausgehandelt hat, ist der Makler ausdrücklich befugt, dem Kunden im Rahmen der Vorauswahl zunächst ein optimiertes Deckungskonzept mit leistungserweiternden oder leistungsverbesserten Bedingungen anzubieten, sofern nicht der Kunde diesem Deckungskonzept nicht widerspricht und stattdessen eine Beratung nach dem best-advice verlangt. Der Makler übernimmt keine Prüfung der Solvenz der Versicherer, soweit diese der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen.

3.1.3 Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes;

3.1.4 Verwaltung, Überwachung und laufende Betreuung der Versicherungsverträge einschließlich der Anpassung des Versicherungsschutzes oder der Vertragskonditionen an veränderte Risikoumstände und/oder Marktverhältnisse, soweit diese gemäß Ziffer 2 dieses Vertrages Vertragsgegenstand geworden sind.

3.1.5 Unterstützung des Kunden im Schaden- und Leistungsfall einschließlich der Verhandlungen mit Versicherern, soweit diese gemäß Ziffer 2 dieses Vertrages Vertragsgegenstand geworden sind;

3.2 Eine umfassende Ermittlung des Versicherungsbedarfs in allen Risikobereichen und Versicherungssparten ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet. Der Makler ist zur Überwachung und laufenden Betreuung der von ihm nicht auf der Grundlage dieses Vertrages vermittelten Versicherungsverträge nur dann verpflichtet, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde und der Makler hierfür eine Courtage oder ein Entgelt erhält.

3.3 Der Makler erhält ausreichend Zeit, um die Vermittlung eines Versicherungsvertrages vorzubereiten und verschiedene Angebote bei den Versicherern einzuholen. Benötigt der Kunde eine sofortige Deckung des Risikos, so ist dies im Beratungsprotokoll schriftlich festzuhalten und das sofortige Tätigwerden des Maklers schriftlich zu vereinbaren.

3.4 Der Makler übernimmt nicht die Gewähr dafür, dass ein Versicherer die vorläufige Deckung erteilt oder das Risiko zeichnet. Der Makler ist jedoch verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Ablehnung der vorläufigen Deckung und/oder die Ablehnung des Risikos zu unterrichten. Versicherungsschutz besteht erst, soweit eine Bestätigung durch den Versicherer in dem in der Bestätigung genannten Umfang vorliegt und soweit der Kunde seine aus dem Versicherungsvertrag resultierenden Pflichten erfüllt hat.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Korrespondenz mit den Versicherern dem Makler zu überlassen und die Korrespondenz über den Makler zu führen. Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Beauftragung erforderlich ist. Hierzu unterzeichnet der Kunde die, für die Legitimation des Maklers gegenüber den Versicherern, notwendige Vollmacht, sowie die, für die Berechtigung des Maklers zur Erhebung, Speicherung und Verwendung von Kundendaten, notwendige datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung, die jeweils in gesonderten Urkunden niedergelegt werden.

4.2 Der Kunde ist zur unverzüglichen und vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben verpflichtet. Grundlage der Beratung ist daher ausschließlich der vom Kunden dargelegte Sachverhalt. Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler alle Unterlagen unaufgefordert zu übergeben, die für die Ausführung des Auftrags notwendig sind. Die Prüfung des Maklers beschränkt sich auf eine Schlüssigkeitsprüfung des dargelegten Sachverhalts.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Makler unverzüglich und unaufgefordert über vertrags- und risikorelevante Änderungen zu informieren, die für den jeweiligen Versicherungsschutz von Bedeutung (z. B. Umzug, Betriebsverlegung, etc.) sein können. Der Makler ist nicht verpflichtet, sich fortlaufend über eventuelle Änderungen zu informieren.

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse und -konzepte des Maklers nur mit seiner vorherigen schriftlichen Einwilligung an Dritte (z.B. Kreditinstitute) weiterzugeben. Einer Einwilligung des Maklers bedarf es nicht, soweit die Arbeitsergebnisse und -konzepte im Rahmen eines Ombudsverfahrens vorzulegen sind. Eigene Versicherungsanalysen des Maklers unterliegen dem Urheberschutz. Eine Haftung des Maklers für deren Inhalt gegenüber Dritten wird ausdrücklich ausgeschlossen.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, die aus den Versicherungsverträgen unmittelbar erwachsenden Verpflichtungen, wie Prämienzahlungen, Anzeigepflichten und die Einhaltung vertraglicher Obliegenheiten zu erfüllen.

5. Vergütung

5.1. Die Leistungen des Maklers werden durch die vom Versicherer zu tragende Courtage abgegolten. Die Courtage ist Bestandteil der Versicherungsprämie.

5.2 Die Vermittlung von Nettopolicen sowie Leistungen ist vergütungspflichtig. Die Vergütungspflicht bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien.

6. Haftung

6.1 Die Haftung des Maklers für eine Verletzung seiner Pflichten, insbesondere der gesetzlichen Beratungs- und Dokumentationspflicht gemäß §§ 60, 61, 63 VVG sowie seiner Verwaltungs- und Betreuungspflichten, ist auf die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung gültige Mindestversicherungssumme je Schadensfall gemäß § 9 VersVermV begrenzt. Die für den Makler bestehende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung deckt diese Haftungssumme ab. Soweit der Kunde eine darüber hinausgehende Versicherung wünscht, bietet der Makler ausdrücklich an, sich diesbezüglich ergänzend zu versichern. Die Kosten für den ergänzenden Versicherungsschutz trägt insoweit der Kunde.

6.2 Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadenersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus ein und derselben Handlung ergeben oder die von demselben Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Handlungen gegen den Makler und seine Mitarbeiter geltend gemacht werden, soweit ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zusammenhang besteht.

6.3 Für Vermögensschäden, die dem Kunden infolge leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten entstehen, haftet der Makler nicht.

6.4 Schadenersatzansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren spätestens nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt zum Schluss des Jahres, in welchem der Kunde Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

6.5 Die in § 6 Ziffer 2, 3 und 4 geregelten Beschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung des Maklers oder die daraus resultierenden Schadenersatzansprüche des Kunden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Maklers oder auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.

6.6 Fehlberatungen wegen nicht vollständiger oder wahrheitsgemäßer Darlegung des Sachverhalts oder Nichtunterrichtung bei Risikoänderung gemäß Ziffer 4.2. ist die Haftung des Maklers für Vermögensschäden ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist dem Makler Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach.

6.7 Für die Richtigkeit von EDV-Berechnungen, für Produktangaben oder Versicherungsbedingungen der Versicherer oder für die im Kundensinne tätigen Dritten haftet der Makler nicht.

6.8 Sofern für den Makler ein (Unter-)Vermittler tätig ist, gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 6 entsprechend.

7. Vertragsdauer

Der Maklervertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist den Maklervertrag schriftlich kündigen. Der Makler kann den Maklervertrag mit einer Frist von einem Monat schriftlich kündigen. Ein außerordentliches Kündigungsrecht bleibt hiervon unberührt.

8. Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

8.1 Sämtliche sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Ansprüche des Kunden, soweit dieser nicht Verbraucher ist, gegen den Makler sind nicht übertragbar, abtretbar oder belastbar.

8.2 Die Aufrechnung des Kunden gegen eine Forderung des Maklers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

9. Vertragsdurchführung, Untervollmacht

9.1 Der Makler bedient sich zur Erfüllung des vorliegenden Versicherungsmaklervertrages, insbesondere bei der Angebotserstellung, der Vermittlung und der Verwaltung der von ihm vermittelten und verwalteten Versicherungsverträge dritter Dienstleister, insbesondere Vergleichsrechner und Maklerpools.

9.2 Der Kunde erteilt dem Makler Untervollmacht.

10. Datenschutz

Im Rahmen der Begründung, Durchführung und Abwicklung des Maklers sind personenbezogene Daten des Kunden zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist – soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist – durch die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung gestattet. Für eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten sowie für bestimmte personenbezogene Daten – etwa die Gesundheitsdaten – verlangt das Gesetz die Erteilung einer zusätzlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung. Im Rahmen der Begründung, Durchführung und Abwicklung des Maklers sind personenbezogene Daten des Kunden zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist – soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist – durch gesetzliche Bestimmungen gestattet. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist die Verarbeitung allgemeiner personenbezogenen Daten (z.B. Alter oder Adresse) erlaubt, wenn es für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO). Die Verarbeitung allgemeiner personenbezogenen Daten ist auch erlaubt, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO). Die Verarbeitung allgemeiner personenbezogener Daten ist ferner erlaubt, soweit die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit f DSGVO). Für eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten sowie für bestimmte personenbezogene Daten – etwa die Gesundheitsdaten – verlangt das Gesetz die Erteilung einer zusätzlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung.

Bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung kann auf eine umfangreiche und zeitintensive Einzelfallprüfung verzichtet werden und ermöglicht eine Datenverwendung auch für die Fälle, die nicht von vorneherein durch die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfasst werden, insbesondere bei Erhebung von Gesundheitsdaten. Die Erteilung dieser Einwilligung ist Gegenstand der vorliegenden Einwilligungserklärung zum Datenschutz. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Einhaltung des der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist dem Makler ein wichtiges Anliegen. Mit diesen Datenschutzbestimmungen möchte der Makler Sie darüber informieren, wie der Makler Ihre personenbezogenen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.

I. Inhalt dieser Erklärung – Information für Sie

1. Ihre Daten werden von dem Makler im Rahmen des Versicherungsmaklervertrages zur vertragsbezogenen Beratung und Bearbeitung Ihres Antrages erhoben, verarbeitet und genutzt sowie von dem Makler zu diesem Zweck an von ihr angefragte Produktanbieter (insbesondere Versicherungsunternehmen) übermittelt. Werden bereits bestehende Versicherungsverträge Gegenstand des Versicherungsvertrages (Anlage I) können von dem Makler zur Betreuung bestehender Verträge ebenfalls Daten von Ihnen erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
2. Um Ihre versicherungsrechtliche Situation analysieren zu können und Ihnen möglichst viele Vergleichsmöglichkeiten und Tarife möglichst vieler Anbieter anbieten zu können, arbeitet der Makler mit den in Anlage 3 dieses Versicherungsmaklervertrages benannten Unternehmen zusammen. Es handelt sich dabei insbesondere um Produktanbieter (Versicherungsgesellschaften). Die angefragten Produktanbieter erheben, verarbeiten und nutzen ihrerseits die übermittelten personenbezogenen Daten zur Antragsprüfung. Die Produktanbieter bedienen sich ihrerseits Dienstleister im Rahmen der Antragsprüfung, Leistungsabwicklung und Kundenbetreuung. Zur Absicherung des angefragten Risikos können sich Produktgeber Rückversicherer bedienen, die das Risiko ganz oder teilweise übernehmen. Ferner handelt es sich um Dienstleistungsunternehmen, die angeschlossene Makler bei der Risikoprüfung, der Analyse der Bestandstruktur, Analyse der jeweiligen Kundensituation, Erstellung von Vergleichen im Sach- und Personenversicherungsbereich sowie bei der Courtageabrechnung und weiteren Dienstleistungen im BackOffice Bereich unterstützen. Zu den Dienstleistern, derer sich der Makler bedient, gehören Maklerpools sowie verschiedene Softwareanbieter, deren onlinebasierte Vergleichsrechnersoftware von dem Makler genutzt werden. Empfänger Ihrer Daten können neben den von dem Makler angefragten Produktanbietern gemäß Anlage 3 dieser Erklärung damit auch technische Dienstleister sein (Betreiber von Vergleichsrechnern, Kundenverwaltungssoftware, etc.). Ihre personenbezogenen Daten sowie Gesundheitsdaten werden an diese Unternehmen weitergeleitet und ausschließlich zu Zwecken einer adäquaten Beratung und Betreuung im Rahmen des Maklervertrags sowie der beabsichtigten Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes verwendet. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer gemäß § 203 StGB besonders geschützten Daten – insbesondere Ihre Gesundheitsdaten – benötigt sowohl der Makler als auch der Produktanbieter eine Schweigepflichtsentbindung.
3. Kommt ein Vertrag nicht zustande, speichert der Versicherer Ihre im Rahmen der Risikoprüfung erhobenen Gesundheitsdaten für den Fall, dass Sie erneut Versicherungsschutz beantragen. Der Versicherer speichert Ihre Daten längstens für die Dauer von drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Kalenderjahres der Antragstellung, um mögliche Anfragen weiterer Versicherer beantworten zu können.
4. Kommt aufgrund der Vermittlung des Maklers mit einem Produktanbieter eine Vertragsbeziehung zwischen dem Produktanbieter und Ihnen zustande und/oder übernimmt der Makler die Betreuung eines bereits bestehenden Vertrages, benötigt der Makler sowie gegebenenfalls die in Anlage 2 dieses Versicherungsmaklervertrages benannten Unternehmen, insbesondere auch vom Makler beauftragte Maklerpools, zum Zwecke der Folgebetreuung des jeweiligen Vertrags von dem Produktanbieter verschiedene, für die Vertragsbetreuung nötige Informationen/Rückmeldungen, einschließlich solcher Informationen/Rückmeldungen, die Rückschlüsse auf ihre Gesundheit zu lassen (zum Beispiel zum Inhalt des Vertrages, Annahme mit Risikozuschlag, Ausschlüsse bestimmte Risiken, etc.) seitens des Produktanbieters. Dazu können Ihre personenbezogenen Daten als auch die nach § 203 StGB geschützten Daten – Ihre Gesundheitsdaten – gehören.

II. Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung

1.Ich willige ein, dass

a. meine Daten von dem Makler im Rahmen des Versicherungsmaklervertrages zur vertragsbezogenen Beratung und Bearbeitung meines Antrages erhoben, verarbeitet und genutzt sowie von dem Makler zu diesem Zweck an von ihr angefragte Produktanbieter (insbesondere Versicherungsunternehmen) übermittelt werden dürfen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Gesundheitsdaten. Meine Einwilligung erstreckt sich auch auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, wenn bereits bestehende Versicherungsverträge Gegenstand des Versicherungsvertrages (Anlage I) werden.

b. meine Daten von dem Makler im Rahmen des Versicherungsmaklervertrages insbesondere an Produktanbieter (Versicherungsgesellschaften) und deren Rückversicherer sowie an Dienstleistungsunternehmen, derer sich der Makler bei der Risikoprüfung, der Analyse der Bestandstruktur, Analyse der jeweiligen Kundensituation, Erstellung von Vergleichen im Sach- und Personenversicherungsbereich sowie bei der Courtageabrechnung und weiteren Dienstleistungen im BackOffice Bereich bedient, übermittelt werden dürfen und gegebenenfalls dort erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Dies gilt ausdrücklich auch für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Gesundheitsdaten. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner gemäß § 203 StGB besonders geschützten Daten – insbesondere meiner Gesundheitsdaten – entbinde ich sowohl den Makler, als auch gegebenenfalls vom Makler eingeschalteten Maklerpool sowie die Mitarbeiter der Unternehmensgruppe, der der jeweilige Versicherer angehört und sonstige Stellen im Hinblick auf die Weitergabe von Gesundheitsdaten und anderer nach § 203 StGB geschützten Daten von ihrer Schweigepflicht.

c. meine Daten von dem Produktanbieter, auch wenn der Vertrag nicht zustande gekommen ist, für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Ende des Kalenderjahres der Antragstellung für den Fall einer erneuten Beantragung eines Versicherungsschutzes sowie zur Beantwortung von Anfragen anderer Produktanbieter gespeichert und genutzt werden dürfen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner Gesundheitsdaten.

d. meine Daten vom Produktanbieter zum Zweck der Betreuung meines Vertrages an den beauftragten Makler sowie gegebenenfalls an einen vom Makler beauftragten Maklerpool übermittelt und zu diesem Zweck erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Übermittlung, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten.

Die Erteilung Ihrer Einwilligung ist freiwillig. Sie können jederzeit gegenüber dem Makler Einwände gegen die oben genannte Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten und Ihrer Gesundheitsdaten erheben, bzw. Ihre hiermit erteilte Einwilligung ganz oder teilweise widerrufen. Wenn das Vorliegen einer Einwilligung allerdings Voraussetzung dafür ist, dass der Makler den von Ihnen als Kunde erteilten Auftrag erfüllen kann, kann unter Umständen eine Leistungseinschränkung oder Beendigung des Versicherungsmaklervertrages die Folge sein.

11. Erweiterte Rechtsnachfolgeklausel

Im Falle eines Verkaufs des Maklerunternehmens willigt der Kunde in eine Vertragsübernahme einschließlich der Weitergabe der Kunden- und Vertragsdaten an den Käufer ein, soweit der Kunde durch den veräußernden Makler 14 Tage vor dem Verkauf zu seinem Widerspruchsrecht in Textform belehrt wurde und der Kunde von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Im Falle des Widerspruchs des Kunden erfolgt keine Vertragsübernahme, noch eine Weitergabe der Kunden- oder Vertragsdaten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollte eine Regelung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages als Ganzes. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung wirtschaftlich Gewolltem am nächsten kommt. Das Gleiche gilt entsprechend für den Fall, dass die Vereinbarung eine Regelungslücke enthält.

12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Rechte und Pflichten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Maklers. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Es findet deutsches Recht Anwendung.

12.3 Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Anlage 1

zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Teil 1: Produktgeber: AdmiralDirekt	Itzehoer Platz	25521	Itzehoe
AGILA Haustierversicherung AG	Breite Straße 6-8	30159	Hannover
AIG Europe SA	Neue Mainzer Straße 46 - 50	60311	Frankfurt
Allianz Versicherungs-AG		10900	Berlin
Allianz Private Krankenversicherungs-AG		10870	Berlin
Allianz Lebensversicherungs-AG		10850	Berlin
Alte Leipziger Versicherung AG	Alte Leipziger-Platz 1	61440	Oberursel
Hallesche Krankenversicherung a. G.	Reinsburgstraße 10	70178	Stuttgart
Alte Leipziger Lebensversicherung a. G.	Alte Leipziger-Platz 1	61440	Oberursel
Alte Oldenburger Krankenversicherung AG	Alte-Oldenburger-Platz 1	49362	Vechta
Ammerländer Versicherung VVaG	Bahnhofstr. 8	26655	Westerstede
ARAG Allgemeine Versicherungs-AG	ARAG-Platz 1	40472	Düsseldorf
ARAG Krankenversicherungs-AG	Hollerithstraße 11	81829	München
AXA Versicherung AG	Colonia-Allee 10-20	51067	Köln
AXA Lebensversicherung AG	Colonia-Allee 10-20	51067	Köln
AXA Krankenversicherung AG	Colonia-Allee 10-20	51067	Köln
Baloise Vie Luxembourg S.A.	23, rue du Puits Romain - Bourmicht	L-8070	Bertrange
Barmenia Versicherungen	Barmenia-Allee 1	42119	Wuppertal
Barmenia Krankenversicherung	Barmenia-Allee 1	42119	Wuppertal
Barmenia Lebensversicherung	Barmenia-Allee 1	42119	Wuppertal
Basler Lebensversicherungs-AG	Ludwig-Erhard-Straße 22	20459	Hamburg
Basler Sachversicherungs-AG	Basler Straße 4	61352	Bad Homburg
BavariaDirekt	Am Karlsbad 4-5	10785	Berlin
Bayerische Hausbesitzer-Versicherungs-Gesellschaft a. G.	Sonnenstraße 13	80331	München
die Bayerische Sachversicherung	Thomas-Dehler-Str. 25	81737	München
die Bayerische  Krakenversicherung	Thomas-Dehler-Str. 25	81737	München
die Bayerische Lebensversicherung	Thomas-Dehler-Str. 25	81737	München
Versicherungskammer Maklermanagement Kranken GmbH	Warngauer Str. 30	81539	München
BGV - Badische Versicherung	Durlacher Allee 56	76131	Karlsruhe
Mobil Betriebskrankenkasse	Friedenheimer Brücke 29	80639	München
Salus BKK	Barfußgäßchen 15	04109	Leipzig
Canada Life Assurance Europe plc	Höninger Weg 153a	50969	Köln
Care Concept AG	Am Herz-Jesu-Kloster 20	53229	Bonn
cash.life AG	Stefan-Heym-Platz 1	10367	Berlin
Central	Adenauerring 7	81737	München
Chubb European Group Ltd.	Baseler Straße 10	60329	Frankfurt am Main
Concordia Versicherungen	Karl-Wiechert-Allee 55	30625	Hannover
Concordia		30621	Hannover
Concordia Krankenversicherungs-AG		30621	Hannover
Condor Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft	Admiralitätstraße 67	20459	Hamburg
Condor / Pascon Sachversicherung
Continentale Krankenversicherung a.G.	Ruhrallee 92	44139	Dortmund
Continentale Lebensversicherung AG	Baierbrunner Straße 31-33	81379	München
Continentale Sachversicherung AG	Ruhrallee 92	44139	Dortmund
DA Direkt Versicherung	Platz der Einheit 2	60327	Frankfurt am Main
DAK Gesundheit	Nagelsweg 27 - 31	20097	Hamburg
DELA Lebensversicherung	Platz der Ideen 2	40476	Düsseldorf
Delta Direkt Lebensversicherung AG München	Ottostraße 16	80333	München
Manufaktur Augsburg GmbH	Proviantbachstr. 30	86153	Augsburg
DFV Deutsche Familienversicherung AG	Reuterweg 47	60323	Frankfurt am Main
Deutsche Vorsorgedatenbank AG	Zwickauer Straße 25	08393	Meerane
Deutscher Ring	Ludwig-Erhard-Straße 22	20459	Hamburg
DEVK	Riehler Straße 190	50735	Köln
Dialog Lebensversicherung	Halderstraße 29	86150	Augsburg
DKV	Aachener Straße 300	50933	Köln
DMB Rechtsschutz-Versicherung AG	Bonner Straße 323	50968	Köln
DOMCURA VvaG	Königsalle 57	44789	Bochum
ERGO Versicherung AG	Victoriaplatz 2	40477	Düsseldorf
Europ Assistance SA	Adenauerring 9	81737	München
EUROPA Versicherung AG	Piusstraße 137	50931	Köln
Gothaer Allgemeine Versicherung AG	Arnoldiplatz 1	50969	Köln
Grundeigentümer-Versicherung VVaG	Große Bäckerstr. 7	20095	Hamburg
GVO Versicherung	Osterstraße 15	26122	Oldenburg
Haftpflichtkasse Darmstadt	Arheilger Weg 5	64380	Roßdorf
Hallesche	Reinsburgstraße 10	70178	Stuttgart
Hamburg-Mannheimer	Karl-Martell-Str. 60	90344	Nürnberg
Hannoversche Lebensversicherung AG	VHV-Platz 1	30177	Hannover
Hansekuranz Kontor GmbH	Siegfried-Wedells-Platz 1	20354	Hamburg
HanseMerkur Krankenversicherung	Siegfried-Wedells-Platz 1	20354	Hamburg
HanseMerkur Lebensversicherung	Siegfried-Wedells-Platz 1	20354	Hamburg
HDH - Die Hinterbliebenenkasse VVaG	Arcisstraße 50	80799	München
HDI Lebensversicherung AG	Charles-de-Gaulle-Platz 1	50679	Köln
HDI Versicherung AG	HDI-Platz 1	30659	Hannover
Heidelberger Lebensversicherung AG	Forum 7	69126	Heidelberg
HEK - Hanseatische Krankenkasse	Wandsbeker Zollstraße 86 - 90	22041	Hamburg
Helvetia Versicherung AG	St. Alban-Anlage 26	4002	CH-Basel
Hiscox SA	Arnulfstraße 31	80636	München
HUK-Coburg Versicherung	Bahnhofsplatz	96450	Coburg
IKK classic	Tannenstraße 4 b	01099	Dresden
Inter	Erzbergerstr. 9-15	68165	Mannheim
Interlloyd Versicherung-AG	ARAG Platz 1	40472	Düsseldorf
InterRisk Versicherungs-AG	Karl-Bosch-Str. 5	65203	Wiesbaden
Itzehoer Versicherung VVaG/Rechtsschutz Union	Haller Straße 90	33334	Gütersloh
Janitos Versicherung AG	Im Breitspiel 2-4	69126	Heidelberg
Karlsruher Versicherung AG	Friedrich-Scholl-Platz	76112	Karlsruhe
KS/AUXILIA Rechtsschutz	Uhlandstraße 7	80336	München
Liechtenstein Life Assurance AG	Industriering 37	9491	FL-Ruggell
Lippische Landesbrandversicherung AG	Simon-August-Str. 2	32756	Detmold
LKH	Uelzener Straße 120	21335	Lüneburg
LLH - Landeslebenshilfe	Uelzener Straße 120	21335	Lüneburg
LTA - Gesellschaft für Reiseschutz mbH	Besselstraße 25	68219	Mannheim
LV 1871	Am Weichselgarten 7	91058	Erlangen
Mannheimer Versicherung AG	Augustaanlage 66	68165	Mannheim
Markel Insurance SE	Sophienstraße 26	80333	München
Medien-Versicherung a.G.	Borsigstr. 5	76185	Karlsruhe
Moneymaxx	Ludwig-Erhard-Straße 22	20459	Hamburg
Monuta Versicherungen	Niederkasseler Lohweg 191	40547	Düsseldorf
Münchener Verein Versicherung	Pettenkoferstraße 19	80336	München
Neue Leben	Sachsenstraße 8	20097	Hamburg
NRV Rechtsschutz AG	Augustaanlage 25	68165	Mannheim
NÜRNBERGER Versicherung AG	Ostendstraße 100	90334	Nürnberg
NV Versicherungen VVaG	Johann-Remmers-Mammen-Weg 2	26427	Neuharlingersiel
OCC Assekuradeur GmbH	Wielandstraße 14 b-c	23558	Lübeck
Ostangler Brandgilde VVaG	Flensburger Str. 5	24376	Kappeln
PecuPool GmbH	Proviantbachstrasse 30	86153	Augsburg
Pension Benefits AG	Riesstraße 25	80992	München
PrismaLife AG	Industriering 40	9491	FL-Ruggell
PROCHECK24 GmbH	Landshuter Allee 8	80637	München
ProSecura GmbH	Marktplatz 6	97753	Karlstadt
R+V / KRAVAG Sachversicherung
R+V Allgemeine Versicherung AG	Raiffeisenplatz 1	65189	Wiesbaden
RheinLand Versicherungs AG	RheinLandplatz	41460	Neuss
rhion.digital	RheinLandplatz	41460	Neuss
Roland Rechtsschutz	Deutz-Kalker Straße 46	50679	Köln
SDK Krankversicherung a.G.	Kronenstraße 13	10117	Berlin
SDK Lebensversicherung a.G.	Leipziger Straße 121	10117	Berlin
Signal Iduna	Joseph-Scherer-Straße 3	44139	Dortmund
Skandia Lebensversicherung AG	Dornhofstraße 36	63263	Neu-Isenburg
Softfair GmbH	Albert-Einstein-Ring 15	22761	Hamburg
Spezialrisiken - Berufssportler / Piloten / Künstler	Sonnenberg 52	22958	Kuddewörde
Standard Life	Lyoner Straße 15	60528	Frankfurt am Main
Stuttgarter Versicherung AG	Rotebühlstraße 120	70197	Stuttgart
Swiss Life AG	Postfach 40 17 09	80717	München
TK - Techniker Krankenkasse	Bramfelder Straße 140	22305	Hamburg
Union Krankenversicherung AG	Peter-Zimmer-Str. 2	66123	Saarbrücken
uniVersa Versicherungen	Sulzbacher Straße 1-7	90489	Nürnberg
Versicherungskammer Bayern	Maximilianstraße 53	80530	München
Verti Versicherung AG	Rheinstraße 7A	14513	Teltow
VHV Allgemeine Versicherung AG	Constantinstrasse 90	30177	Hannover
Volkswohl Bund Versicherungen	Südwall 37-41	44137	Dortmund
VPV Versicherungen	Mittlerer Pfad 19	70499	Stuttgart
Waldenburger Versicherung AG	Max-Eyth-Straße 1	74638	Waldenburg
Wefox Insurance AG	Äulestrasse 56	9490	FL-Vaduz
AIG Europe S.A., Direktion für Deutschland	Karlstr. 68 - 72	74076	Heilbronn
Württembergische	Gutenbergstraße 30	70176	Stuttgart
Würzburger Versicherungs-AG	Bahnhofstrasse 11	97070	Würzburg
WWK Versicherung AG	Marsstr. 37	80292	München
Zurich Versicherung AG	Solmsstraße 27-37	60486	Frankfurt am Main

Teil 2: Maklerpool/Maklerverbund:

1. Fonds Finanz Maklerservice GmbH, Riesstraße 25, 80992 München
2. blau direkt GmbH, Kaninchenborn 31, 23560 Lübeck
3. Jung DMS & Cie AG, Widermayerstraße 36, 80538 München
4. MAXPOOL Maklerkooperation GmbH, Am Glockengießerwall 2, 20095 Hamburg
5. SDV Servicepartner der Versicherungsmakler AG, Proviantbachstraße 30, 86153 Augsburg

Teil 3: Vergleichsrechner:

1. Softfair, AM Bahnhof 9, 82216 Maisach
2. morgen&morgen, Wickerer Weg 13-15
3. Franke und Bornberg GmbH, Prinzenstraße 16, 30159 Hannover
4. Mr. Money, Schillerstraße 3, 09366 Stollberg
5. NaFi GmbH, Lütmarser Straße 60, 37671 Höxter